Brückenbau rechtswidrig – Viadukt bleibt trotzdem stehen

Freie Presse berichtet am 16. Juli 2016

Brückenbau rechtswidrig – Viadukt bleibt trotzdem stehen

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Die Grüne Liga wollte den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke kippen. Das gelang nicht. Doch das Bundesverwaltungsgericht verlangt Nachbesserungen – und das Urteil könnte Auswirkungen auf ein Projekt im Vogtland haben.

Leipzig – Das juristische Tauziehen um die Dresdner Waldschlößchenbrücke ist vorerst beendet: Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau war rechtswidrig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig. Die Richter machten aber zugleich klar, dass die Behörden nachbessern können. Damit darf das umstrittene Bauwerk stehen bleiben. Die Grüne Liga hatte mit ihrer Klage erreichen wollen, dass der Planfeststellungsbeschluss für nicht vollziehbar erklärt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Freistaat Sachsen. (Aktenzeichen: 9 C 3.16)

Die Leipziger Richte

r ordneten an, dass für das Baugebiet der Brücke in der Landschaft des berühmten Elbpanoramas eine Verträglichkeitsprüfung nach den strengen europäischen FFH-Richtlinien nachgeholt werden muss. Dabei werde festzustellen sein, ob durch die Brücke eine Verschlechterung für die dort lebenden Arten verursacht wurde. Auch mögliche Auswirkungen alternativer Lösungen wie etwa die eines Tunnels seien zu beachten.

Um die Brücke hatte es jahrelang Streit gegeben. Einerseits hatten sich die Dresdner per Bürgerentscheid für den Bau der Elbquerung ausgesprochen, andererseits gab es Massenproteste, es kam zu Anschlägen auf die Baustelle. 2009 wurde dem Dresdner Elbtal der Welterbetitel der Unesco aberkannt, weil die Waldschlößchenbrücke das Landschaftsbil

d „dramatisch“ verändere.

Die Bundesverwaltungsrichter legten keinerlei Fristen fest, innerhalb derer die Nachprüfungen zur Umweltverträglichkeit erfolgen müssen. Zugleich stellten sie fest, dass die Frage, ob die Brücke weiter genutzt werden dürfe, nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei.

„Die Dresdner behalten ihre Brücke“, sagte Uwe Dewald von der Landesdirektion Sachsen. Bei der Grünen Liga herrschte indes ebenso Feierlaune. „Der Planfeststellungsbeschluss wurde für rechtswidrig erklärt. Damit haben wir gewonnen“, sagte der Chef des sächsischen Landesverbandes, Tobias Mehnert. Man freue sich, „den Freistaat Sachsen auf seinem Weg zu gesetzeskonformem Handeln begleiten zu dürfen“.

Wen

n der um die Nachprüfungen ergänzte Planfeststellungsbeschluss vorliegt, könnten die Naturschützer erneut versuchen, ihn juristisch zu Fall zu bringen. Einen erneuten Schlagabtausch schloss Mehnert gestern nicht aus. Zugleich verwies er auf die Symbolwirkung des Urteils auf andere Verfahren.

So hatte der Vogtlandkreis den Elsterradweg von Mühlhausen nach Adorf ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durch ein FFH-Gebiet bauen lassen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte bereits vor einem Jahr in zweiter Instanz, dass es sich um einen Schwarzbau handelt, der fertige Trassenteil gesperrt werden muss und nicht weitergebaut werden darf. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht steht noch aus. Doch dem Landkreis droht wohl nun eine endgültige Niederlage gegen die Grüne Liga. (dpa/oha)

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