Kritik des Europäischen Rechnungshofes zur Umsetzung der Hochwasserrahmenrichtlinie

Seit dem Hochwasserereignis 2002 bearbeitet die Landestalsperrenverwaltung (LTV) in Sachsen Hunderte große Hochwasserschutz-Projekte. Bis jetzt wurden 2,6 Milliarden Euro fast ausschließlich in technischen Hochwasserschutz investiert. Noch nicht in Bau aber in der Planung ist auch das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch. Der NaSa e.V. klagt gegen das Vorhaben, welches den letzten frei fließenden Fluß des Osterzgebirges, die Bobritzsch, absperren und im Hochwasserfall aufstauen soll. Der Staudamm, angeblich alternativlos, soll einen HQ100-Schutz im 40 km entfernten Döbeln gewährleisten. Während aber auch im Vorfeld des Gerichtsverfahrens  durch den NaSa e.V. vorgeschlagene „grüne Maßnahmen“ zur Verbesserung der Wasserrückhalts auf der gesamten Strecke bis Döbeln wurden zu keinem Zeitpunkt tiefgreifend geprüft. Dass dieses Vorgehen symptomatisch ist, bestätigt die folgende Meldung.

In seiner Pressemitteilung vom 20.11.2018 zur Prüfung zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie der EU weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass „zwei Drittel der Mitgliedstaaten den Schwerpunkt in ihren Plänen nicht auf grüne Infrastrukturprojekte [legen], die ein kosteneffizientes Mittel sind, um Hochwasserrisiken zu verringern.“

Die Prüfer unterbreiten der Kommission eine Reihe von Empfehlungen: Sie sollte u.a.

  • bei neuen Hochwasserinfrastrukturen, die in den Hochwasserrisikoplänen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie durchsetzen;
  • jedes Mal, wenn Mitgliedstaaten EU-Finanzmittel für neue vorgeschlagene Hochwasserinfrastrukturen beantragen, überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Durchführbarkeit bedeutender grüner Maßnahmen untersucht haben;

Pressemitteilung des ECA

Parallel dazu hat die Europäische Umweltagentur (EEA) ein Briefing herausgebracht, das zeigt, wie erfolgreich natürliche Überschwemmungsgebiete den Zustand von Wasser, Ökosystemen und Klimaschutz in Europa verbessern können. Die folgenden Aussagen sind auch auf die Planungen zum Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch zu übertragen:

  • Maßnahmen zur Erhaltung des natürlichen Wassers sind kostengünstige und praktikable Alternativen zum strukturellen Hochwasserschutz. Darüber hinaus unterstützen sie mehrere Ökosystemfunktionen und -dienste, die zur Erreichung der Ziele mehrerer EU-Politiken erforderlich sind.
  • Die Verlagerung des Managementfokus auf Maßnahmen zur natürlichen Zurückhaltung stellt einen Übergang in Richtung Ökosystem-basiertes Management dar und muss in Flusseinzugsgebiets- und Hochwasserrisikomanagementpläne, Schutzpläne und Anpassungspläne für den Klimawandel integriert werden.
  • Nach der Umsetzung liefern natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen wertvolle regulierende Ökosystemdienstleistungen und qualitativ hochwertige kulturelle Dienstleistungen.

 Briefing der EEA „Why should we care about floodplains?“

Wir fragen: Wann werden diese Erkenntnisse und Schlussfolgerungen endlich auch in Sachsen umgesetzt?

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