Gesetzesinitiative Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweitung der Klagemöglichkeiten für den Naturschutz

Ein interessanter Beitrag (2019 fp FG Naturschutz auf dem Klageweg_Artikel 01.02.2019)  in der Freien Presse vom 01.02.2019 und hier die vollständige Antwort zur Anfrage des Journalisten in Vorbereitung des Artikels. Offensichtlich konnte, wollte oder durfte der Journalist diese nicht einarbeiten. Unabhängig davon möchten wir unseren Lesern deren Inhalt nicht vorenthalten, da uns dieser zum Verständnis der Thematik unabdingbar erscheint :

Sehr geehrter Herr Mehnert,
wir haben uns kurzfristig entschieden, aktuell etwas ausführlicher über den beigefügten Gesetzentwurf zu berichten, der heute im Landtag behandelt wird. Da bei diesen Thema zwangsläufig auch Klageaktivitäten der Grünen Liga eine Rolle spielen werden, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, ein Statement zu dem Gesetzentwurf abzugeben.
Für die Beantwortung bis heute Nachmittag, 17 Uhr wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hach
Stellv. Ressortleiter Recherche

Sehr geehrter Herr Hach,
aus meiner Sicht kommt es zuvorderst nicht darauf an die Klagerechte für Naturschutzverbände auszuweiten. Vielmehr sollte das Hauptaugenmerk auf das rechtskonforme Handeln der staatlichen Verwaltungen gelegt werden. Denn Naturschutzverbandsklagen, so kann ich es zumindest für die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. und den Naturschutzverband Sachsen e.V. behaupten, werden immer nur dann angestrengt, wenn erhebliche Zweifel bei der Umsetzung naturschutz- bzw. umweltrechtlicher Vorgaben durch staatliche Behörden bestehen. 
Oder anders ausgedrückt – wenn die staatlichen Behörden die Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung rechtskonform  umsetzen, sind Klagen von Naturschutzverbänden üblicherweise entbehrlich.
Es wäre also in diesem Zusammenhang aufzuklären, wer oder was staatliche Verwaltungen an der rechtskonformen Anwendung der natur- bzw. umweltschutzrechtlichen Vorgaben gehindert hat, wenn ein Naturschutzverband den mit erheblichen finanziellen und personellen Aufwendungen verbundenen Gang zu den Gerichten bestreitet.
So können z.B. parteipolitisch bedingte Unterstellungsverhältnisse auf Landkreisebene Naturschutzverwaltungen lähmen. 
Es gibt aber auch „unglückliche“ Verknüpfungen in der staatlichen Verwaltungsstruktur, wenn z.B. der Naturschutz wie in Sachsen in das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raumes eingegliedert ist und sich so Naturschutzinteressen und Belange der Land- und Forstwirtschaft überlagern.
Darüber hinaus sind vor allem aus wirtschaftspolitischer Interessenlage heraus Verordnungen und Gesetze entstanden, die mit naturschutzrechtlichen Vorgaben der EU und des Bundes kollidieren und damit viel Raum für rechtliche Prüfungen lassen. Die „Ökopunkteverordnung“ des Freistaates Sachsen (hier wird der naturschutzrechtliche Eingriffsausgleich berechnet) ist eine solche Verordnung und auch die gesetzlich formulierte Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich (u.a. Kollision mit dem europäischen Artenschutzrecht) gehören dazu.

MfG T. Mehnert


Noch eine ergänzende Frage: Ist es zutreffend, dass die Grüne Liga eine Klage gegen den Radweg auf der alten Bahnstrecke Rochlitz-Waldheim erwägt? Wenn ja: Warum?

Sehr geehrter Herr Hach,

Nein, dies trifft nicht zu. Es haben im Vorfeld der Umsetzung der ersten Streckenabschnitte im Juli 2018 Gespräche beim Planungsträger (hier LASUV) stattgefunden, in denen die aus biotop- und artenschutzrechtlichen Gründen kritisch zu bewertenden Bereiche herausgearbeitet wurden. Im Ergebnis dieser Gespräche werden diese Bereiche vom Bau ausgespart, so dass eine gerichtliche Prüfung der Planung obsolet ist.    

Grundsätzlich sind stillgelegte Bahnlinien Biotopverbundsstrukturen (u.a. für Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Insekten) in der freien Landschaft und haben damit neben der eigentlichen Biotopfunktion eine herausragende Bedeutung für den vielerorts fehlenden Biotopverbund. Deshalb wird die Umnutzung solcher ehemaligen Bahnlinien, die mittlerweile mit Gehölzen bewachsen sind (u.a. Wildeinstandsgebiet, Lebensraum für Vögel, Insekten) und durch das Schotterbett (nährstoffarme, trockene Bereiche mit Unterschlupfmöglichkeit u.a. für Reptilien, Amphibien, Insekten usw.) bzw. die angrenzenden Bahnentwässerungsanlagen (temporäre bzw. dauerhaft wasserführende Gräben als Lebensraum u.a. für Amphibien) eine besondere Strukturenvielfalt aufweisen aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes kritisch gesehen.  Darüber hinaus würde die Umnutzung einer stillgelegten Bahnlinie zum Zwecke der Freizeitnutzung zu einer deutlichen Mehrbeunruhigung der freien Landschaft führen, was in einer ansich intensiv genutzten Landschaft zu einer weiteren Zerschneidung/Störung führen würde.      

MfG T. Mehnert

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